Betreuungsrecht: Zur Frage, ob die Aufwandsentschädigung eines Betreuers auf das ALG II angerechnet werden darf.
Sozialgericht Cottbus, 20.08.2014, Az.: S 2 AS 3428/12 Sachverhalt: Die Kläger wenden sich gegen die Aufhebung von Arbeitslosengeld II für November 2011 und die Erstattung von 296,00 €. Strittig ist die Anrechnung einer Aufwandsentschädigung, die die Klägerin als Betreuerin des 1988 geborenen, schwerbehinderten B hält. Der Beklagte gewährte mit Bescheid vom 10. Februar 2011 in […]
Betreuungsrecht: Der Verzicht der Anhörung des Betreuten bei der Betreuungseinrichtung ist nur in seltenen Fällen möglich.
Bundesgerichtshof, 02.07.2014, Az.: XII ZB 120/14 Sachverhalt: Der Betroffene wendet sich gegen die Anordnung seiner Betreuung. Der 1971 geborene Betroffene ist an mehreren vor dem Familiengericht anhängigen Abstammungsverfahren beteiligt. Nachdem in diesen Verfahren die Verfahrensfähigkeit des Betroffenen zweifelhaft geworden war, regte das Familiengericht die Einrichtung einer rechtlichen Betreuung an. Das Betreuungsgericht hat nach Einholung eines […]
Betreuungsrecht: Ein ausreichender Überzeugungsversuch ist Grundvoraussetzung für die ärztliche Zwangsbehandlung eines Betreuten.
Bundesgerichtshof, 04.06.2014, Az.: XII ZB 121/14 Sachverhalt: Die Betroffene leidet unter einer schizophrenen Psychose, die akut exazerbierte, nachdem die Betroffene die neuroleptische Prophylaxe abgesetzt hatte. Mit drei Beschlüssen vom 30. Januar 2014 bestellte das Amtsgericht die Beteiligte zu 1 – die bereits seit 9. Januar 2014 vorläufige Betreuerin war – zur Betreuerin mit umfassendem Aufgabenkreis, […]
Betreuungsrecht: Zur Frage, ob die Kosten einer Gebärdendolmetscherin von dem Betreuer oder der Landeskasse getragen werden müssen.
Bundesgerichtshof, 26.03.2014, Az.: XII ZB 346/13 Sachverhalt: Die Beteiligte zu 1 (nachfolgend: Betreuerin) wurde zur Berufsbetreuerin des mittellosen Betroffenen mit den Aufgabenkreisen Gesundheitssorge, Vermögenssorge, Vertretung gegenüber Behörden und Institutionen, Wohnungsangelegenheiten sowie Entgegennahme und Öffnen der Post, außer Privatpost, bestellt. Der Betroffene ist gehörlos. Dem Antrag der Betreuerin, ihr für die notwendige Kommunikation mit dem Betroffenen […]
Betreuungsrecht: Die Feststellung der berufsmäßigen Führung einer Betreuung kann auch nachträglich erfolgen.
Bundesgerichtshof, 08.01.2014, Az.: XII ZB 354/13 Sachverhalt: Gegenstand des Verfahrens ist die nachträgliche Feststellung der berufsmäßigen Führung einer Betreuung. Der Beteiligte zu 1 (im Folgenden: Betreuer) führt seit September 1993 für den Betroffenen ehrenamtlich die Betreuung. Diese wurde letztmals mit Beschluss vom 12. Oktober 2006 verlängert und hierbei eine Überprüfungsfrist bis zum 11. Oktober 2013 […]
Betreuungsrecht: Bei der Betreuerauswahl müssen die Wünsche des Betreuten berücksichtigt werden.
Bundesgerichtshof, 27.07.2011, Az.: XII ZB 118/11 Sachverhalt: Der 1920 geborene Betroffene wendet sich gegen die vom Beschwerdegericht angeordnete Betreuung nebst Einwilligungsvorbehalt. Mit notarieller Urkunde vom 23. Juli 2010 erteilte der Betroffene seinem Sohn, dem Beteiligten zu 1, Vorsorgevollmacht. Außerdem sollte dieser für den Fall der Anordnung einer Betreuung zu seinem Betreuer bestellt werden. Der Beteiligte […]
Betreuungsrecht: Dem Antrag auf Aufhebung der Betreuung müssen Veränderungssachverhalte beigefügt werden.
Bundesgerichtshof, 02.02.2011, Az.: XII ZB 467/10 Sachverhalt: Die Betroffene begehrt die Aufhebung der für sie eingerichteten Betreuung. Sie leidet seit rund 40 Jahren an einer psychischen Erkrankung. Seit dem Tod des Ehemanns im Jahr 2000 entwickelte sich bei ihr ein sekundärer Alkoholmissbrauch mit Verwahrlosungstendenzen. Ausweislich des in dem Betreuungsverfahren eingeholten Sachverständigengutachtens vom 11. De- zember […]
Betreuungsrecht: Zum Beschwerderecht von Angehörigen, die als Betreuer entlassen wurden.
Bundesgerichtshof, 09.02.2011, Az.: XII ZB 364/10 Sachverhalt: Die Beteiligte zu 2, die Schwester des Betroffenen, wendet sich mit der Rechtsbeschwerde gegen ihre Entlassung als Betreuerin. Die Beteiligte zu 2 wurde mit Beschluss des Betreuungsgerichts vom 19. März 2009 zur Betreuerin für den Betroffenen mit den Aufgabenkreisen Vermögenssorge, Gesundheitssorge sowie Vertretung gegenüber Behörden, Sozialversicherungsträgern, Kranken- und […]
Betreuungsrecht: Wenn die Betreuerbestellung gegen den freien Willen des Betreuten erfolgt
Bundesgerichtshof, 09.02.2011, Az.: XII ZB 526/10 Sachverhalt: Das Amtsgericht hat dem Betroffenen nach Einholung eines Sachverständigengutachtens und persönlicher Anhörung mit Beschluss vom 19. Juli 2010 eine Betreuerin mit den Aufgabenkreisen der Vermögenssorge, der Vertretung gegenüber Behörden, Versicherung, Renten- und Sozialleistungsträgern und für die Entgegennahme und das Öffnen der Post im Rahmen der übertragenen Aufgabenkreise bestellt. […]
Betreuungsrecht: Die Bestellung des Verfahrenspflegers im Betreuungsverfahren
Bundesgerichtshof, 04.08.2010, Az.: XII ZB 167/10 Sachverhalt: Für den Betroffenen besteht seit vielen Jahren eine Betreuung. Er leidet u.a. an Schizophrenie und Demenz. Das Amtsgericht bestellte im August 2005 die weitere Beteiligte in den Aufgabenkreisen Gesundheitsfürsorge und allen Vermögensangelegenheiten bis zum August 2012 zur Betreuerin. Nachdem der Betroffene mehr als 26 Jahre in stationärer Heimunterbringung […]