Zur rechtlichen Wirksamkeit eines vom Betreuten abgeschlossenen PKW Reparaturvertrages
Landgericht Bonn, Urteil vom 09.08.2019 – 1 O 20/19 In dem vorliegenden Fall hatte der Kläger eine Zahlungsklage gegen den Beklagten eingereicht, nachdem dieser Reparaturarbeiten an seinem Fahrzeug in Auftrag gegeben hatte und den fälligen Betrag nicht vollständig beglichen hatte. Das Amtsgericht kam jedoch zu dem Ergebnis, dass die Klage des Klägers unbegründet war, und […]
Wirksamkeit der Bestellung eines unter Betreuung stehenden Gesellschafters
LG München I, Endurteil vom 05.08.2021 – 14 HK O 9211/20 1. Sachverhalt und Hintergrund des Rechtsstreits Im vorliegenden Fall geht es um die Frage der Gesellschafterstellung des Klägers in der Beklagten zu 1. Der Kläger, der unter rechtlicher Betreuung steht, ist der Sohn von E. R. und des am 19. Januar 2020 verstorbenen P. […]
Betreuung in Bergheim
Bergheim (Rhein-Erft-Kreis) liegt etwa 20 km Luftlinie westlich von Köln und hat etwa 60.000 Einwohner. Ortsteile von Bergheim sind Ahe, Auenheim, Bergheim-Mitte, Büsdorf, Fliesteden, Glesch, Glessen, Kenten, Niederaußem, Oberaußem, Paffendorf,Quadrath-Ischendorf, Rheidt-Hüchelhoven, Thorr und Zieverich. Für gesetzliche Betreuungen in Bergheim ist das Amtsgericht Bergheim und die Betreuungsstelle der Kreisstadt Bergheim zuständig. Wenn Sie für sich eine gesetzliche […]
Betreuung in Erftstadt
Sie suchen die Kontaktdaten der zuständigen Behörden und Gerichte für die rechtliche Betreuung in Erftstadt im Rhein-Erft-Kreis? Diese finden Sie weiter unten. Wenn Sie sich darüber hinaus über das Betreuungsverfahren im Allgemeinen und Berufsbetreuer in Erftstadt im Allgemeinen informieren wollen, können Sie dies hier ebenfalls tun. Das zuständige Betreuungsgericht für Erftstadt ist das Amtsgericht Brühl. […]
Betreuung in Wesseling
Zuständiges Betreuungsgericht für Wesseling ist das Amtsgericht in Brühl. Die zuständige Betreuungsbehörde für die Stadt Wesseling wiederum ist die Betreuungsbehörde des Rhein-Erft-Kreises. Diese Zuständigkeiten gelten für alle Stadtteile von Wesseling, also Wesseling-Mitte, Berzdorf, Keldenich und Urfeld. Weiter unten finden Sie die entsprechenden Informationen zu den zuständigen Stellen. Auf dieser Webseite können Sie sich darüber hinaus […]
Betreuung in Frechen
Auf dieser Seite finden Sie Informationen über die zuständigen Institutionen und die Organisation der gesetzlichen Betreuung in Frechen, Nordrhein-Westfalen. Weiterhin können Sie sich hier über die in Frechen zuständigen rechtlichen Betreuer (z. B. Berufsbetreuer, Vereinsbetreuer, etc.) informieren. Die Zuständigkeiten gelten für alle Stadtteile von Frechen, also Bachem, Benzelrath, Buschbell, Frechen, Grefrath, Habbelrath, Hücheln, Königsdorf und […]
Betreuungsrecht: Zur Einrichtung einer Kontrollbetreuung bei Grundstücksgeschäften des Inhabers einer Vorsorgevollmacht.
Bundesgerichtshof, 16.07.2014, Az.: XII ZB 142/14 Sachverhalt: Die 89jährige Betroffene leidet an einer senilen Demenz vom Typ Alzheimer, wegen derer sie ihre Angelegenheiten nicht mehr selbst erledigen kann. In den Jahren 1992 und 2000 erteilte sie einem ihrer Söhne, dem Beteiligten zu 2 (im Folgenden: Bevollmächtigter), notarielle General- und Vorsorgevollmacht, deren Wirksamkeit nicht in Zweifel […]
Betreuungsrecht: Zulässigkeit des Feststellungsantrages der Betreuungsbehörde im erledigten Betreuungsverfahren.
Bundesgerichtshof, 20.08.2014, XII ZB 205/14 Sachverhalt: Die 30jährige Betroffene leidet an einer bipolaren affektiven Störung, wegen derer sie ihre Angelegenheiten nicht mehr selbst erledigen kann. Das Amtsgericht hat eine Betreuung eingerichtet und auf ausdrücklichen Wunsch der Betroffenen die Beteiligte zu 2 als Berufsbetreuerin bestimmt. Dagegen hat die Beteiligte zu 3 als Betreuungsbehörde Beschwerde eingelegt, mit […]
Betreuungsrecht: Rechtsbeschwerde gegen die Ablehnung der Einrichtung einer Betreuung.
Bundesgerichtshof, 10.09.2014, Az.: XII ZB 305/14 Eine Beschwerde kann sich nicht nur gegen die Einrichtung einer Betreuung richten, sondern ebenso gegen die Ablehnung der Einrichtung einer Betreuung. Dies zeigt dieser Fall des Bundesgerichtshofes. Sachverhalt: Die 64jährige Betroffene leidet an einer schizophrenen Grunderkrankung, wegen derer sie ihre Angelegenheiten nicht mehr selbst erledigen kann. Der Beteiligte zu […]
Betreuungsrecht: Entscheidung über die Zulässigkeit des Abbruchs lebenserhaltender Maßnahmen in Form der künstlichen Ernährung
Bundesgerichtshof, 17.09.2014, Az.: XII ZB 202/13 Sachverhalt: Das Verfahren betrifft die betreuungsgerichtliche Genehmigung der Einwilligung des Betreuers in den Abbruch der künstlichen Ernährung einer einwilligungsunfähigen Betroffenen. Die 1963 geborene Betroffene erlitt am 18. September 2009 eine Gehirnblutung mit der Folge eines apallischen Syndroms im Sinne eines Wachkomas. Sie wird über eine PEG-Magensonde ernährt; eine Kontaktaufnahme […]