What is the Purpose of Guardianship Law in Germany?
Introduction In Germany, many people mistakenly believe that in an emergency, their spouse or close relatives, such as their children, can automatically represent them legally. They assume there is a so-called legal and automatic representation in place. However, this is a misconception, as Germany does not have such an automatic legal representation for guardianship. For […]
Vater verlangt von seiner Tochter die Erstattung von an diese überwiesenen Pensionsbezügen.
OLG Nürnberg, Endurteil v. 24.11.2020 – 14 U 453/19 Hintergrund des Rechtsstreits Der Kläger forderte von seiner Tochter, der Beklagten zu 1), die Rückzahlung von Pensionsbezügen in Höhe von 36.881,36 €, die während seiner Inhaftierung zwischen dem 1. Februar 2012 und dem 30. April 2014 auf ihr Konto überwiesen worden waren. Der Kläger behauptete, er […]
Betreuter verklagt Vereinsbetreuer und Betreuungsverein auf Schadensersatz
OLG Koblenz, Urteil vom 11.12.2009, 8 U 1274/08 Einführung: Der Fall und die beteiligten Parteien In diesem Rechtsstreit klagt der Kläger auf Schadensersatz gegen den Beklagten zu 1., einen Betreuungsverein, und den Beklagten zu 2., einen Vereinsbetreuer, der als Angestellter des Beklagten zu 1. tätig war. Der Kläger, ein heute 32-jähriger Mann, leidet an einer […]
Ist der Mandant geschäftsunfähig, kann der Anwalt kein Honorar verlangen
OLG München, Urteil vom 18.09.2019, Az.: 15 U 127/19 Rae Einleitung Das Urteil beschäftigt sich mit einer Klage eines Rechtsanwalts, der von einem unter Betreuung stehenden Mandanten die Zahlung seiner Anwaltsgebühren und die Freistellung von den ihm auferlegten Gerichtskosten verlangt. Der Mandant steht unter einem gerichtlich angeordneten Einwilligungsvorbehalt gemäß § 1903 BGB, der seine Vermögenssorge […]
Berufsbetreuerin handelte grob fahrlässig und verursachte Schaden
Einleitung: Fehler im Berufsalltag von Betreuern Im Berufsalltag von Betreuern können Fehler unterlaufen, ohne dass sie sofort als solche wahrgenommen werden. Besonders gravierend wird es, wenn ein solches Versäumnis als grob fahrlässig eingestuft wird. Das hier dargestellte Beispiel eines Gerichtsurteils zeigt, wie schwerwiegende Folgen eine Pflichtverletzung für eine Berufsbetreuerin haben kann. Im Mittelpunkt steht die […]
Krankenhaus verklagt private KV auf Kostenübernahme von entstandenen Kosten
Landgericht Köln: Urteil vom 10.07.2013, Aktenzeichen 23 O 365/12 Einleitung In dem vorliegenden Fall klagt das Kreiskrankenhaus X gegen die private Krankenversicherung der Beklagten auf Zahlung offener Krankenhauskosten, die für die stationäre Behandlung einer ehemaligen Versicherungsnehmerin (Frau C) im Zeitraum vom 27. Dezember 2011 bis zum 29. Februar 2012 entstanden sind. Die zentrale Frage in […]
Fordert die Bank unberechtigterweise eine weitere Bankvollmacht, kann sie schadensersatzpflichtig sein
Landgericht Detmold, 14.01.2015, Az.: 10 S 110/14 1. Einleitung und Berufung des Klägers Die zulässige Berufung des Klägers hatte überwiegend Erfolg. Das Berufungsgericht änderte das angefochtene Urteil ab und verurteilte die Beklagte, bis auf einen Teil des Zinsanspruchs, zur Zahlung von Schadensersatz. Dieser Anspruch ergibt sich aus den §§ 280 Abs. 1, 249 Abs. 1 […]
Gesetzliche Betreuerin war von ihrem Betreuten als Alleinerbin eingesetzt worden
OLG Celle, Urteil vom 7.1.2021, 6 U 22/20 Zusammenfassung des Urteils Das Urteil betrifft den Fall des verstorbenen Herrn K. R. H. W. V., der im Jahr 2012 ohne eigene Nachkommen und ohne Ehepartner verstarb. Die zentrale Frage des Falls dreht sich um die Testierfähigkeit des Erblassers zum Zeitpunkt der Errichtung eines Testaments im Mai […]
Rechtsanwältin hatte Betreuungsvollmacht erhalten und dann ein Honorar selbst gezahlt
Landgericht Bonn, 25.04.2008, Az.: 18 O 60/05 1. Einleitung: Hintergrund des Falls Der Kläger forderte von der Beklagten, einer Rechtsanwältin, die Rückzahlung von 27.706,01 Euro, die diese als Honorar aus dem Vermögen einer von ihr betreuten, verstorbenen Frau O. entnommen hatte. Die Beklagte wiederum beantragte widerklagend die Feststellung, dass die Vollmacht, die Frau O. ihrem […]
Entrümpelung der Wohnung fällt nicht unter Vermögensangelegenheiten oder Aufenthaltsbestimmung
Hintergrund des Falles Amtsgericht Detmold, Urteil vom 18.02.2011 – 8 C 28/11 Im vorliegenden Fall streiten die Parteien um die Zahlung einer Rechnung für Entrümpelungsarbeiten, die der Kläger im Auftrag der damaligen Betreuerin des Beklagten ausgeführt hat. Die Betreuerin, Frau S2, wurde im Jahr 2009 vom Amtsgericht E zur Berufsbetreuerin des Beklagten bestellt. Zu ihren […]